Arbeitsunfälle bieten bei der zivilrechtlichen Geltendmachung der Schadenspositionen viele Fehler- und damit auch Haftungspotential. Aus aktuellem Anlass möchten wir heute einmal auf die Sonderkonstellation des Betriebsstättenunfalls aufmerksam machen.
Wichtig -trotzdem leider noch viel zu häufig übersehen- sind zunächst die Haftungsprivilegierungen der §§ 104 ff. SGB VII. Hier ist (grob gesagt) geregelt, dass Arbeitgeber und Kollegen gegenüber dem durch den Unfall geschädigten Mitarbeiter für dessen Personenschaden nur für vorsätzlich herbeigeführte Schäden haften. (Eine Ausnahme bildet der Wegeunfall i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII). Eine Geltendmachung von deliktischen Ansprüchen gegen den nur fahrlässig handelnden Schädiger ist somit gesperrt.
Bei einem Betriebsstättenunfall i.S.d. § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII, wenn also Versicherte (Beschäftigte) mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten, gelten die §§ 104 und 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander. Auch hier wird eine Haftung somit auf die vorsätzliche Herbeiführung begrenzt.
Sollen jetzt zusätzlich ein oder mehrere Unternehmen als Arbeitgeber des verursachenden Beschäftigten über die Haftung für Verrichtungsgehilfen gem. § 831 BGB in Anspruch genommen werden, ist es wichtig, an die gestörte Gesamtschuld und den § 840 Abs. 2 BGB zu denken. Denn, der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der neben seinem nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen nur nach §§ 831, 823, 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner haftet, ist gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (§ 840 Abs. 2 BGB). Auf eine Exkulpation des Arbeitgebers bei der Auswahl des Verrichtungsgehilfen kommt es dann nicht mehr an.
