Anwalt für Schmerzensgeld

In der Gerichtspraxis erfolgt die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes nach freiem Ermessen der Richter. Das Gericht muss die Höhe des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung aller wesentlicher Umstände nach freier Überzeugung festlegen. Konkret bedeutet dies, dass das Gericht alle durch den Anwalt zugetragenen Informationen erfassen und bewerten muss. Es muss abschätzen, inwieweit sich das konkrete Schadensbild in Zukunft entwickeln und verändern wird und es muss die möglichen Auswirkungen auf die Lebensführung des Geschädigten prognostizieren. Die Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes bilden nach dem Bundesgerichtshof das Leiden, die Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen sowie die daraus resultierende Lebensbeeinträchtigung.

Landgericht Aurich und Oberlandesgericht Oldenburg: 800.000,00 €

Das Landgericht Aurich hat im Jahr 2018 (Az. 2 O 165/12) einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 800.000,00 € ausgeurteilt. In dem Fall wurde der Kläger im Alter von fünf Jahren grob fehlerhaft medizinisch behandelt, weshalb eine Unterschenkelamputation beidseits unterhalb der Knie und kurze Zeit später die Entfernung der rechten Kniescheibe notwendig wurden. Es hatten sich zahlreiche Haut- und Muskelnekrosen im Gesicht, an den Armen und Oberschenkeln entwickelt, die mit Spalthauttransplantationen versorgt wurden, wegen derer der Kläger Zeit seines Lebens stärker schwitzt. Die Beinstümpfe mussten künstlich mit Schienen gestreckt werden. Eine zufriedenstellende prothetische Versorgung ist nicht möglich. Schmerzhafte Streck- und Beugedefizite bestehen in den Schultern, Ellbogen und Knien – jeweils beidseits neben Phantomschmerzen. Zukünftig ist mit weiteren – auch schweren – Operationen zu rechnen. Die physische Verfassung hat beim Kläger psychische Probleme ausgelöst, die mit fortschreitendem Alter noch zunehmen werden. 

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat sich das Gericht von der Überlegung leiten lassen, dass dem Kläger bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren ein Betrag von jährlich 10.000,00 € an Schmerzensgeld zur Verfügung stehen muss. 

Die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg (zum Aktenzeichen 5 U 196/18 vom 18.03.2020) zurückgewiesen, weil der Senat die Höhe des ausgeurteilten Schmerzensgeldes für zutreffend erachtet. Zur Begründung wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass insbesondere bei einem Dauerschaden das Lebensalter des Verletzten als Faktor für die Bemessung heranzuziehen sei. Maßgeblich waren für das Gericht die Anzahl der bereits erfolgten, aber auch die Vielzahl der in Zukunft noch bevorstehenden Operationen. Schmerzensgelderhöhend waren außerdem die psychischen Folgen. Besondere Beachtung schenkte der Senat dem Umstand, dass der zum Schadenszeitpunkt fünfjährige Kläger gerade die notwendige Reife erlangt hatte, den Verlust in seiner Gesamtheit zu begreifen, darunter zu leiden und auf der anderen Seite, sein ganzes Leben noch vor sich zu haben.

Landgericht Gießen: 800.000,00 €

Beachtenswert ist daneben das Urteil des Landgerichtes Gießen, welches in seiner Entscheidung vom 06.11.2019 (Az. 5 O 376/18) dem Kläger ebenfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,000 € zuerkannte. 

Der Kläger hatte sich im Rahmen eines Fußballspiels eine Nasenbeinfraktur zugezogen. Diese wurde operativ versorgt, wobei die Schläuche am Beatmungsgerät fehlerhaft angeschlossen wurden. Dadurch kam es zu einer 25 minütigen Sauerstoffunterversorgung. Der 17-jährige Kläger erlitt unter anderem einen schweren hypoxischen Hirnschaden mit apallischem Syndrom und einer spastischen Tetraparese.

In seiner Entscheidung stellt das Gericht insbesondere auf das junge Alter, die gesundheitlichen Dauerschäden und den weitergehenden Persönlichkeitsverlust des Klägers ab. Es hebt hervor, dass es keine festgesetzte Ober-/Maximalgrenze für ein Schmerzensgeld gibt. Der Kammer war es wichtig, mit der zuerkannten Summe von 800.000,00 € eine gebotene Fortschreibung des Entschädigungsgefüges vorzunehmen. Gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung und der Veränderung der allgemeinen Wertvorstellungen hielt das Landgericht Gießen diese für geboten.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: 800.000,00 €

Eine weitere, ebenfalls wegweisende Entscheidung zum Schmerzensgeld stellt das Urteil des Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 28.09.2021 (Az. 7 U 29/16) dar. Der Kläger fuhr mit seinem Mountainbike auf einem Feldweg, über den ein Stacheldraht gespannt war. Als der Kläger im letzten Moment die Absperrung bemerkte, machte er eine Vollbremsung und stürzte kopfüber über den Draht, wobei er etliche Stunden in Todesangst in einem bewegungsunfähigen Körper auf dem Feldweg liegen musste, bis ihn ein Spaziergänger zufällig auffand. Durch den Sturz ist der Kläger unterhalb des vierten Halswirbels komplett querschnittsgelähmt. Eine Besonderheit der Entscheidung liegt unter anderem darin, dass das Gericht deutlich über die klägerseitige Mindestvorstellung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,00 € hinausging und ihm einen Betrag in Höhe von insgesamt 800.000,00 € zusprach. Dies begründete das Gericht unter anderem damit, dem Kläger durch den hohen Kapitalbetrag anders nicht finanzierbare Annehmlichkeiten zu ermöglichen, um seine Situation ein wenig erträglicher zu gestalten. Auch die damalige Niedrigzinsphase und die Höhe der Inflation sollten sich nach Auffassung des Gerichtes in der Höhe des Schmerzensgeldes wiederfinden.

Landgericht Limburg: 1 Mio €

Die bislang höchste ausgeurteilte Schmerzensgeldhöhe von einer Million Euro findet sich in der Entscheidung des Landgerichtes Limburg vom 28.06.2021 (Az. 1 O 45/15). Der einjährige Kläger wurde aufgrund einer obstruktiven Bronchitis, drohender respiratorischen Insuffizienz, des Verdachtes auf Bronchienpneumonie und eines fieberhaften Infekts stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Im Krankenbett reichte ihm die Mutter Apfelspalten und Chips, als ihm die Beklagte eine Spritze in die Vene verabreichte, bevor der Kläger fertig gegessen hatte. Vor lauter Angst verschluckte er sich, lief blau an und hörte auf zu atmen, woraufhin die Beklagte ihn hoch nahm und mit nach oben gerichteten Kopf schüttelte, um die Atemwege wieder zu befreien. Der Kläger erlitt dadurch eine Sauerstoffunterversorgung und infolgedessen einen hypoxischen Hirnschaden mit Epilepsie und tonisch-klonischen Anfällen. Er ist seither in seiner Intelligenz gemindert, kann nicht mehr aktiv sprechen und wird sein Leben lang auf dauerhafte, fremde Hilfe angewiesen sein. 

Auch hier hat das Gericht den klägerseitig eingeklagten Mindestbetrag von 500.000,00 € überschritten. Es verdoppelte ihn und sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro aus. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass dem Kläger, als einem sehr jungen Menschen, jegliche Perspektive auf ein normales Leben genommen worden sei. Er habe keine Chance auf eine normale Kindheit und Jugend. Weder könne er sprechen noch laufen, ferner könne er seine Gefühle und Gedanken nicht äußern, sich selbst nicht pflegen oder gar eigenständig essen. Eine Aussicht auf eine zukünftige Verbesserung bestehe nicht. Interessant ist die Querverbindung zur vorgenannten Entscheidung des Landgerichtes Gießen: Das Landgericht Limburg ist nämlich der Auffassung, dass eine weitere Erhöhung des Schmerzensgeldes der Tatsache geschuldet ist, dass der jugendliche Kläger im Verfahren des Landgerichtes Gießen wenigstens noch die Chance auf eine normale Kindheit bzw. Jugend gehabt hat – er war zum Schadenszeitpunkt 17 Jahre alt. 

Es ist sehr erfreulich, dass nun Gerichte offensichtlich eher bereit sind, zumindest Schwerstgeschädigten ein tatsächlich angemessenes Schmerzensgeld zuzusprechen. Dennoch bleiben diese hohen Beträge bis heute bedauerlicherweise Einzelentscheidungen.

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