Ihr Anwalt bei Schmerzensgeldansprüchen

Der Begriff Schmerzensgeld beschreibt einen Schadensersatzanspruch aus der Entstehung immaterieller Schäden heraus. Die Zahlung eines Schmerzensgeldes dient als Ausgleich für erlittene Schmerzen, seelische Belastungen sowie sonstige Unannehmlichkeiten, die durch eine Schädigung des Körpers verursacht wurden. Unsere Partnerschaftsgesellschaft Schah Sedi & Schah Sedi gehört zu den führenden Kanzleien im Bereich des Personenschadensrechts. Wir befassen uns täglich mit Personengroßschäden wie Querschnittslähmungen, Schädelhirntraumata, Verbrennungen, Kinderunfällen sowie Motorrad– und Pkw-Unfällen. Da wir genau wissen, wie sehr die Verletzten und deren Familien zu leiden haben, setzen wir uns für die Durchsetzung gerecht bemessener Schmerzensgeldzahlungen ein. Wo möglich, zielen wir stets auf eine Einigung ab, die beide Parteien zufriedenstellt – unsere 98%ige außergerichtliche Erfolgsquote untermauert dies. In einzelnen Fällen jedoch lässt sich eine gerichtliche Vorgehensweise nicht vermeiden. Auch dann sind Sie mit unseren Fachanwälten bestens beraten.

Das OLG Frankfurt/Main hat in seiner für die gesamte Gerichtsbarkeit in Deutschland richtungsweisenden Entscheidung zum Aktenzeichen 22 U 97/16 am 18.10.2018 ein revolutionäres und gleichermaßen mutiges Urteil gesprochen, das allen Geschädigten den oft verlorenen Glauben an ein gerechtes Rechtssystem zurückgegeben hat.

Im zugrunde liegenden Fall verunfallte ein Motorradfahrer mit einem für den Schaden eintrittspflichtigen Pkw. Der Motorradfahrer verletzte sich an Unterarm sowie Hand und war einige Monate daran gehindert seinen Beitrag zur Haushaltsführung in der Familie zu leisten.

Durch die Anwendung des gerechten, tagessatzbasierten Schmerzensgeld-Modells wurde ein tägliches Schmerzensgeld vom Unfall bis zur vollständigen Heilung zugesprochen. Der Verletzte erhielt nun 11.000,00 € an Schmerzensgeld, statt 5.500,00 € in der ersten Instanz nach der bisherigen Methode zur Bemessung des Schmerzensgeldes.

Die Rechtsanwälte Schah Sedi und Schah Sedi haben gemeinsam mit Prof. Dr. Schwintowski ein völlig neues Schmerzensgeld-Modell entwickelt, das endlich die Ungerechtigkeiten und Ungenauigkeiten der bisherigen Schmerzensgeldermittlung überwunden hat, in dem es in Abhängigkeit vom täglichen (!) Gesundheitsstatus einen Tagessatz an Schmerzensgeld auswirft.

Gerechter und individueller geht es nicht!

Pro Tag in der Klinik, Reha und ambulanten Behandlung gibt es einen anderen Schmerzensgeldtagessatz – orientiert am individuellen Verletzungsbild. Das Gleiche gilt, wenn es zum Dauerschaden gekommen ist und weitere medizinische Behandlungen nur noch Erhaltungscharakter des bislang erreichten Status haben. Auch für diese Zeit gibt es einen dauerhaften Tagessatz – bis ans Lebensende!

Wir freuen uns, dass das OLG Frankfurt/Main dieses gerechte Schmerzensgeldmodell angewandt hat.

Gleichsam bedeutend ist die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main für den Haushaltsführungsschaden. Der Motorradfahrer hatte konkret seinen Haushalt beschrieben und vorgetragen, wie viel Haushaltsführung er vor und nach dem Unfall verrichtet hat und in welchen Zeiten er mit welchem Prozentsatz dabei eingeschränkt war. Insgesamt hatte er nach eigenen Angaben vor dem Unfall etwas mehr als 28 Stunden/Woche Haushaltsführungstätigkeit wahrgenommen. Das OLG hat diese Angaben auf Plausibilität zu prüfen gehabt. In seiner Entscheidung setzte es sich mit den alten und herkömmlichen Tabellen im Haushaltsführungsschaden auseinander, die ursprünglich von Schulz-Borck/Hofmann entwickelt wurden und von Pardey nach deren Tod weiterhin herausgegeben wurden.

Welche Vorteile bietet es, das Schmerzensgeld taggenau auszurechnen und warum ist das bisherige Berechnungssystem ungerecht und unzureichend? Was sollten Geschädigte beachten, wenn sie ihr Schmerzensgeld einklagen und wie verbessern sie

LG Aurich vom 23.11.2018, AZ. 2 O 165/12

Unter dem Aktenzeichen 2 O 165/12 hat das Landgericht Aurich am 23.11.2018 einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 800.000 € im Schlussurteil ausgeurteilt. Dieser Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der 12-jährige Kläger wurde im Alter von 5 Jahren grob fehlerhaft medizinisch behandelt. Infolge einer zu spät erkannten Meningokokkensepsis wurde eine Unterschenkelamputation beidseits unterhalb der Knie und kurze Zeit später die Entfernung der rechten Kniescheibe notwendig. Zahlreiche Haut- und Muskelnekrosen im Gesicht, an den Armen und Oberschenkeln mussten mit Spalthauttransplantationen versorgt werden, wegen derer der Kläger Zeit seines Lebens stärker schwitzt. Die Beinstümpfe mussten künstlich mit Schienen gestreckt werden. Eine zufriedenstellende prothetische Versorgung war nicht möglich. Schmerzhafte Streck- und Beugedefizite bestehen in den Schultern, Ellbogen und Knien – jeweils beidseits, neben Phantomschmerzen. Zukünftig sind Knochenkürzungen an Tibia und Fibula ebenso wie die Amputation der anderen Kniescheibe zu erwarten. Seine physische Verfassung hat beim Kläger bereits psychische Probleme ausgelöst, die mit fortschreitendem Alter zunehmen werden.

Das Landgericht Aurich führt aus, diese Schädigungen würden ein Schmerzensgeld von 800.000 € nicht nur rechtfertigen, sondern auch gebieten. Auch müsse die Befürchtung, wonach das Schmerzensgeldgefüge durch diese Entscheidung durcheinander gebracht werden könne, nach Auffassung des Landgerichtes Aurich im Kompensationsinteresse des Klägers lediglich als abstrakter Gesichtspunkt zurücktreten. Es komme auch nicht darauf an, dass bis- lang in der Rechtsprechung in vergleichbaren Amputationsfällen oder Großflächenverbrennungsfällen (die sich wie die Hauttransplantationen beim Kläger auswirken) geringere Schmerzensgelder ausgeurteilt worden seien.

Der Höhe des Schmerzensgeldes liegen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung folgende Erwägungen zugrunde: Der im Schadenszeitpunkt 5-jährige Junge hat eine weitere Lebenserwartung von mehr als 80 Jahren, in der seine Einschränkungen bestehen bleiben. Rechnerisch beläuft sich das nach Auffassung des LG angemessene jährliche Schmerzensgeld auf einen Betrag von unter 10.000 €, was einem Monatsbetrag von rund 800 € entspricht. Das hält die Kammer für angemessen, um dem Kläger eine Genugtuung für den erlittenen Schaden zu verschaffen.

Es gilt noch auf eine andere rechtliche Besonderheit dieser Entscheidung hinzuweisen. Zunächst hatte der Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 350.000 € in der Klageschrift gefordert und die Mindestbetragsvorstellung erst mit einem nach Rechtskraft des Grundurteils eingereichten Schriftsatz auf 800.000 € erhöht. Dieses hält das Landgericht Aurich unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH 30.04.1996, VI ZR 55/95, juris – Rn. 34 ff.) für unschädlich. Die Angabe eines Mindestbetrages zieht dem Ermessen des Gerichts bei Festsetzung des für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes im Hinblick auf § 308 ZPO keine Grenze nach oben. Deshalb sei auch die Zuerkennung eines den Mindestbetrag beispielsweise um das Doppelte übersteigenden Betrages – wie im o.g. vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – noch vom Klageantrag gedeckt. Zugleich hat der BGH weitverbreiteten überlegungen in der Literatur, den Betrag mittels eines prozentual bestimmten Rahmens von etwa 20 % einzugrenzen, eine Absage erteilt. Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat sich das Landgericht Aurich in dieser Entscheidung angeschlossen.

Die Entscheidung liegt dem Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsinstanz vor.

I.
Die Entscheidung gibt Anlass zur Auseinandersetzung mit zwei Aspekten.

1.
In der Rechtsprechung ist eine Tendenz festzustellen, dass Schmerzensgeldbeträge nicht mehr vom Kapitalergebnis her gesehen und willkürlich aus Schmerzensgeldsammlungen „gegriffen“ werden, sondern dass man von „vorne“ zu rechnen beginnt. Nämlich Tag für Tag – taggenaues Schmerzensgeld –, Monat für Monat und letztlich mit Blick auf die voraussichtliche weitere Lebenserwartung des Geschädigten folgerichtig Jahresbeträge ermittelt, die additiv das zu leistende Schmerzensgeldkapital ausmachen und so exakt den Zeitraum erfasst, den ein Geschädigter unter den Verletzungen und Verletzungsfolgen zu leiden haben wird.

2.
Jeder Geschädigte, der aktuell ein rechtshängiges Klageverfahren wegen seines Schmerzensgeldes führt, kann sogar noch bis zum Schluss des Verfahrens seine Mindestvorstellungen betragsmäßig um ein taggenaues Schmerzensgeld aufstocken!

Wenn ein Mindestbetrag eingeklagt ist (was meistens der Fall ist), gibt es für das gerichtliche Ermessen bei der Schmerzensgeldbemessung keine Obergrenze! Damit sind die Gerichte nicht gehindert, ein taggenaues Schmerzensgeld auszuurteilen, welches um ein Vielfaches oberhalb der ersten Schmerzensgeldforderung in der Klageschrift liegt! Nochmals: Das gilt für alle derzeit anhängigen Schmerzensgeldklagen, über die noch nicht entschieden worden ist.

Jeder Geschädigte sollte deshalb über seinen Rechtsanwalt darauf hinwirken, im laufenden Verfahren unter Bezugnahme auf diese Entscheidung des Landgerichtes Aurich (Az. 2 O 165/12 vom 23.11.2018) und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (Az. 13 O 129/15 vom 18.10.2018) sein Schmerzensgeld taggenau berechnen zu lassen und die Klage entsprechend zu erhöhen, insbesondere dann, wenn ein Rechtsschutzversicherer vorhanden ist. Unter Hinweis auf diese beiden Entscheidungen bestehen Erfolgsaussichten für die Klageerweiterung und der Rechtsschutzversicherer darf die Deckung nicht verweigern.

II.
Der zuvor genannte erste Aspekt soll an dieser Stelle noch vertieft werden.

Der Anspruch auf eine taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes (taggenaues Schmerzensgeld/tagessatzbasiertes Schmerzensgeld/Schmerzensgeld pro Tag) ergibt sich unmittelbar aus § 253 Abs. 2 BGB und konkretisiert zugleich das Gebot der menschenwürdigen Behandlung (Artikel 1 Grundgesetz/Artikel 1 Charta der Grundrechte der EU), der Gleichheit (Artikel 3 GG, Artikel 20 Charta der Grundrechte der EU) sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit (Bundesverfassungsgericht vom 26.07.2005 – 1 BvR 80/95, NJW 2005, 2376, 2377.).

Der Große Senat hat im Jahr 1955 das bis heute bindende Konzept der Bemessung des immateriellen Schadens, welcher das Schmerzensgeld rechtfertigt, entwickelt. Das Schmerzensgeld ist nach Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden und damit nach dem Grad der Lebensbeeinträchtigung für alle gleichartig betroffenen Personen in gleicher und bestimmter Weise zu ermitteln. Die Lebensbeeinträchtigung steht im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen immer an der Spitze. (BGHZ 18, 149, Rn. 42.)

BUNDESANZEIGER VERLAG, 2013

Handbuch SchmerzensgeldIn diesem Buch wird das Tagessatzmodell für die Berechnung von Schmerzensgeld entwickelt.

Bislang erfolgt die Berechnung von Schmerzensgeldern anhand von Vergleichsentscheidungen, wobei es keine festgelegten Parameter gibt, nach welchen Kriterien die Berechnung zustande kommt. Man orientiert sich in der Praxis an bereits entschiedenen Sachverhalten, die in Tabellen zusammengefasst werden. Bei Mehrfachverletzungen versagt dieses System, da vergleichbare Sachverhalte in Schmerzensgeldtabellen in der Regel nicht auffindbar sind. Die Ermittlung der Schmerzensgeldhöhe unterliegt dem Ermessen des Gerichtes. Da jedoch keine verbindlichen Parameter für die Berechnung der Schmerzensgeldhöhe im Gesetz vorgegeben sind, kann es also passieren, dass für ähnliche Verletzungsbilder völlig unterschiedliche Schmerzensgelder ausgeurteilt werden, wobei die Unterschiede teilweise mehrere 100 % von Gericht zu Gericht betragen. Bricht man des Weiteren die Schmerzensgeldbeträge auf den Tag herunter, so ergeben sich teilweise lediglich geringe Centbeträge für relativ schwerwiegende Verletzungen. Wir haben nachgewiesen, dass für eine Knieverletzung mit schwerwiegendem Dauerschaden Schmerzensgeldbeträge pro Tag zwischen 1,14 € und 2,25 € ausgeurteilt worden sind. Demgegenüber spricht die Rechtsprechung mehr als zehnmal so hohe Beträge für einen einzigen Tag Verlust an Mobilität bei einem beschädigten Pkw nach einem Verkehrsunfall zu. Nutzungsausfalltabellen weisen höhere Beträge pro Tag aus, als Schmerzensgelder für die verletzten Insassen dieser Fahrzeuge ausgeurteilt werden. Auch dieser Aspekt macht deutlich, wie ungerecht unser bisheriges System für die Bemessung von Schmerzensgeld ist.