Kapitalisierung

Was ist Kapitalisierung?

Die Kapitalisierung stellt einen Unterfall der Abfindung dar. Erleidet jemand infolge eines Verkehrsunfalles einen Personengroßschaden besteht die Möglichkeit, anstatt einer regelmäßigen Rentenzahlung eine einmalige Zahlung in Form eines Kapitalbetrages i.S.d. § 843 Abs. 3 BGB zu erhalten. In der Praxis der Schadensregulierung stellt die Kapitalisierung von Schadensersatzansprüchen (Rentenansprüchen) die Regel dar. Eine Kapitalisierung hat zur Folge, dass die monatlichen oder vierteljährlich zu zahlenden Schadensersatzrenten (z.B. Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, vermehrte Bedürfnisse) durch eine Einmalzahlung umfassend und ein für alle Mal für die Zukunft abgefunden werden. Von der grundsätzlichen Konzeption sollen der Kapitalwert und die Rentenansprüche einander entsprechen, d.h. der Kapitalbetrag soll den Geschädigten so stellen, als hätte er jeden Monat seine laufende monatliche/ vierteljährliche Rentenzahlung vom Versicherer für den zukünftigen Prognosezeitraum erhalten. Zum Ende der unterstellten Laufzeit sollte im Idealfall mithin das Kapital (der Kapitalbetrag/ der sog. Barwert) auf „Null“ abgeschmolzen sein. Im Rahmen dieser Berechnung ist jedoch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Geschädigte seinen Schadensersatz vor der „eigentlichen Fälligkeit“ erhält. Diesem Gesichtspunkt wird Rechnung getragen, indem man bei der Kapitalisierung diskontiert bzw. „abzinst“. Es wird also unterstellt, dass der Geschädigte bei der Anlage des Kapitalbetrages Zinserträge realisieren könnte. Diese fiktiv angenommenen Zinsgewinne muss sich der Geschädigte anrechnen lassen. Folgende Formel gilt somit bei der Kapitalisierung:

Jahreswert der Renten x Laufzeit / abzüglich Zinsertrag = Barwert= Kapitalisierungsfaktor ( www.kapitalisierungsfaktoren.de)

Wer kann eine Abfindung in Kapital verlangen?

Nach derzeitiger Gesetzeslage kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, soweit ein wichtiger Grund gemäß § 843 Abs. 3 BGB vorliegt. In welchen Fällen ein ,,wichtiger Grund’’ vorliegt ergibt sich weder aus der Vorschrift des § 843 BGB noch lässt sich im Gesetz eine Legaldefinition dazu finden. Das LG Stuttgart hat jedoch in einer aus dem Jahr 2007 stammenden Entscheidung (DAR 2007, 467) dargelegt, dass ein ,,wichtiger Grund’’ im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB vornehmlich aus der Sphäre des Geschädigten abzuleiten und damit einzelfallbezogen zu beurteilen ist. In dem nachstehenden Link haben wir für Sie eine Vielzahl von aus unserer Sicht denkbaren Fallkonstellationen eines wichtigen Grundes aufgelistet:

Lesen Sie hier mehr
Leseprobe aus Mittelstädt, Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gem § 843 Abs. 3 BGB, Seite 100 bis 105 als PDF

Was kann kapitalisiert werden?

Grundsätzlich können die unterschiedlichen Schadensersatzpositionen, wie z.B. der Haushaltsführungsschaden, der Erwerbsschaden sowie die vermehrten Bedürfnisse, kapitalisiert werden. Die Kapitalisierung der Schadensposition ,,zukünftige Pflege- und Betreuungskosten“ (dogmatisch zugehörig zu den sog. vermehrten Bedürfnissen) ist zwar grundsätzlich möglich; wir raten hiervon jedoch gleichermaßen ausdrücklich wie dringlich ab. Nicht selten besteht bei einer Kapitalisierung dieser Schadensposition die Gefahr, dass der Abfindungsbetrag vorschnell ausgegeben ist, weil der spätere Pflege- und Betreuungsbedarf nicht zutreffend eingeschätzt und bemessen wurde. Oftmals kann dieses Risiko auch schlechterdings nicht verlässlich für mehrere Jahre/ Jahrzehnte im Voraus prognostiziert werden. Dies kann die fürchterliche Konsequenz haben, dass dem Geschädigten für eine später notwendige Pflege und Betreuung kein Geld mehr zur Verfügung steht und er auf sozialrechtliche Grundversorgungssätze zurückgreifen müsste.

Wie wird kapitalisiert?

Für die Berechnung des Kapitalisierungsbetrages sind unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, um zielsicher, verlässlich und angemessen ermitteln zu können, welches Kapital heute bereitgestellt werden muss, um periodische Leistungen für die gesamte Laufzeit zu finanzieren. Dabei sind nicht nur künftige personenbezogene Veränderungen sowie die mögliche Laufzeit zu berücksichtigen, sondern auch die wirtschaftlichen Umstände/ gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Der heutige Kapitalwert (entspricht dem Wert der künftigen periodischen Leistungen/Renten) wird Barwert genannt und bildet die Summe aller Jahresbeträge, die mit der Wahrscheinlichkeit ihres Anfalles multipliziert und abgezinst werden. Für die Berechnung des Kapitalbetrages sind insoweit sog. Kapitalisierungsfaktoren maßgeblich.

Hierfür gibt es verschiedene Tabellenwerke, die allerdings mit gewisser Vorsicht beigezogen werden sollten, weil deren jeweilige Anwendung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.

Wir empfehlen in diesem Zusammenhang aufgrund deren Aktualität und der Berücksichtigung vielfältiger Faktoren die aktuellen Tabellen (2019) von Herrn Dr. Car.
www.kapitalisierungsfaktoren.de

Die Anwälte der Kanzlei Schah Sedi & Schah Sedi ziehen bei der Berechnung von Kapitalbeträgen zusätzlich digitale Hilfsmittel und computergestützte Berechnungsprogramme bei, um eine höchstmögliche Genauigkeit und Flexibilität für den geschädigten Mandanten sicherzustellen.

Insbesondere die Anwendung des richtigen Zinssatzes ist im Rahmen der Kapitalisierung von gewichtiger Bedeutung, denn je höher der Zinssatz, desto niedriger ist letztlich der Kapitalbetrag für den Geschädigten. Umgekehrt: je niedriger der Zinssatz, desto höher der Kapitalbetrag.

Vielfach wird leider nach wie vor der vom BGH 1980 gebilligte Zinsfuß in Höhe von 5 % im Rahmen von Kapitalisierungen veranschlagt – dieser Ansatz ist jedoch viel zu hoch. Dies wurde im Übrigen auch jüngst vom Arbeitskreis des deutschen Verkehrsgerichtstages bei seiner 57. Tagung in Goslar bestätigt. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt mehrheitlich einen Zinsfuß von höchstens 3 %.

Lesen Sie hier die Empfehlung im Detail.
Empfehlung 57. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2019: "Abfindung von Personenschäden und vergleichsweise Regelung" als PDF

Welche Vor- und Nachteile sowie Risiken bringt die Kapitalisierung mit sich?

Die Zahlung eines Kapitalbetrages liegt nicht nur im Interesse des Geschädigten, sondern oftmals auch im (vornehmlichen) Interesse des Versicherers. Die Kapitalisierung ist für den Versicherer nämlich sehr häufig von großem, vor allem wirtschaftlichen Vorteil. Kapitalisierung bedeutet für ihn letztlich nicht nur Planungssicherheit und weniger Verwaltungsaufwand, sondern auch die Befreiung von der Verpflichtung Rückstellungen zu bilden. Eine unter Umständen nur schwer kalkulierbares Risiko ist damit ,,aus den eigenen Büchern raus’’ und neutralisiert. Auch etwaig zu erzielende Rückstellungsgewinne spielen bilanzmäßig hierbei eine Rolle.

Für den Geschädigten hat die Abfindung auf Kapitalisierungsbasis unter anderem den Vorteil, über eine zumeist recht hohe Geldsumme frei verfügen zu können, um sich damit z. B. eine neue Existenz, ein neues Lebensumfeld und ein auf mehr Selbstständigkeit und Eigenständigkeit beruhendes Leben zu schaffen. Zudem bietet die Kapitalisierung dem Geschädigten die Möglichkeit, sich wieder ausschließlich auf seine Gesundheit und sein zukünftiges Leben zu konzentrieren und endlich ,,einen Schlussstrich unter das Schadensereignis’’ bzw. eine oftmals schon seit Jahren/ Jahrzehnte andauernde Auseinandersetzung mit dem Haftpflichtversicherer „zu ziehen“. In sehr vielen Fällen ist dieser „Schlussstrich“ ein wesentlicher Schritt im Leben des Geschädigten und beeinflusst den gesundheitlichen Zustand sowie dessen weitere Entwicklung positiv. Der Kapitalbetrag erweist sich für den Geschädigten häufig als die persönlich für ihn günstigere, bessere Variante des Schadensersatzes.

Der Abschluss einer Abfindung auf Kapitalisierungsbasis birgt jedoch auch erhebliche Risiken und Nachteile. Der Geschädigte geht das Risiko ein, dass mit der Zahlung des Abfindungsvergleiches grundsätzlich kein weitergehender Ersatz mehr verlangt werden kann. Dies bedeutet, dass nachträgliche Forderungen aufgrund von nachteiligen Veränderungen des Gesundheitszustandes, der persönlichen Lebensverhältnisse sowie der wirtschaftlichen Lage und Rahmenbedingungen grundsätzlich keine weiteren Zahlungen begründen können. Insbesondere bei jungen Geschädigten besteht somit die Gefahr, dass sich diese von dem im Einzelfall unter Umständen vermeintlich sehr hoch ausfallenden Abfindungsbetrages zur Annahme des vom Versicherer unterbreiteten Abfindungsangebotes verleiten lassen, ohne dabei hinreichend zu hinterfragen, ob dieser Betrag über Jahrzehnte auskömmlich sein wird. Das Risiko zukünftiger Veränderungen wird vielfach übersehen oder ausgeblendet.

Ein weiterer Risikoadressat der Kapitalisierung stellt der Rechtsanwalt des Geschädigten dar. Dieser muss bei der Beratung seines Mandanten sehr genau untersuchen und bewerten, ob aus rechtlichen, tatsächlichen sowie wirtschaftlichen Gründen eine Kapitalisierung von Schadensersatzansprüchen in Betracht kommt. Der Geschädigte muss genauestens darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche Schadenspositionen in welcher Weise und Höhe kapitalisiert werden und welche Folgen bzw. Risiken dadurch für den Geschädigten bestehen bzw. in der Zukunft entstehen könnten. Geschieht diese zwingend notwendige Kontrolle/ Analyse nicht, stellt jede voreilig, unsorgfältige und im Ergebnis unangemessen niedrig durchgeführte Kapitalisierung ein erhebliches (potentielles) Haftungsrisiko für den Rechtsanwalt des Geschädigten dar.

Fazit und Hinweise:

Eine Kapitalisierung von Rentenleistungen kann für Versicherer und Geschädigte durchaus von Vorteil sein und für beide Seiten eine gute und gangbare Erledigungsmöglichkeit für eine zumeist schon mehrere Jahre/ Jahrzehnte andauernde Auseinandersetzung darstellen. Dennoch raten wir von voreiligen Entscheidungen bei der Annahme von Abfindungsangeboten ab. Entscheidet sich der Geschädigte für eine Kapitalisierung (einer umfassenden Abfindung von Ansprüchen), so muss er ganz genau wissen wie sich das auf Kapitalisierungsbasis zusammensetzt, wie dieser Betrag berechnet wurde und welche Berechnungsfaktoren, Abwägungen und Bewertungen in dessen Berechnungen mit eingeflossen sind. Erst dann, wenn dem Geschädigten vollkommen klar ist, worauf er sich bei der Annahme eines umfassenden Abfindungsangebotes (einer Einmalabfindung seiner Ansprüche) einlässt, sollte er sich für eine Annahme/ die Unterzeichnung einer Abfindungserklärung entscheiden. Des Weiteren sollte insbesondere bei Kinderunfällen mit in die Erwägungen, die Risikoanalyse einfließen, ob konkrete Anhaltspunkte für eine sachwidrige Verwendung des hohen Kapitalbetrages auf Seiten der Eltern bestehen. Die langjährige Versorgung und Absicherung des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und sichergestellt sein.

Von daher ist bei einer Kapitalisierung von Ansprüchen allerhöchste Vorsicht und Sorgfalt geboten! Überlassen Sie die Berechnung von Kapitalbeträgen und die Bewertung von umfassenden und abschließenden Abfindungsangeboten auf Kapitalisierungsbasis nur hochspezialisierten Rechtsanwälten!

Unsere Veröffenlichungen zur Kapitalisierung

Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs.3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

Das Buch beschäftigt sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Ausarbeitung ausführlich mit dem Anspruch eines Verletzen auf die Kapitalisierung seiner Schadensersatzansprüche. Es werden die besonderen Voraussetzungen für diesen Anspruch ebenso herausgearbeitet wie die Möglichkeiten seiner außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Das Hauptaugenmerk gilt der zivilrechtlichen Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB – und zwar: wie diese Vorschrift nach ihrer gesetzlichen Konzeption auszulegen ist und wann das Tatbestandsmerkmal „wichtiger Grund“ i. S. des § 843 Abs. 3 BGB bejaht werden kann.

Lesen Sie hier mehr in unseren Leseproben:

Vorwort:
Vorwort als PDF

Leseprobe 1:
Der "wichtige Grund" in der Rechtssprechung, S. 100 - 105
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Leseprobe 2:
effektiver Opferschutz durch geänderte Rechtspraxis bei der Kapitalisierung, S. 483 - 486
Download als PDF

Kapitalisierung von Rentenansprüchen

Dr. Timo Car, Wiesbaden, und Dr. Jan Mittelstädt, Berlin

Die Regulierung von Personengroßschäden läuft regelmäßig auf eine frühzeitige endgültige Erledigung von Ansprüchen durch Zahlung eines einmaligen Geldbetrags hinaus. Der Haftpflichtversicherer hat im Regelfall ein erhebliches Interesse, seine Bilanz von künftigen, schwer kalkulierbaren Aufwendungenfrei zu halten. Auch die Anspruchsteller sind meist an einer endgültigen Erledigung des Schadenfalls interessiert, weil sie die wiederkehrende, zeitaufwendige und zuweilen leider auch oftmals nervenaufreibende Auseinandersetzung mit dem Versicherer scheuen und tatsächlich wie gedanklich „einen Schlussstrich unter den Schadensfall ziehen möchten“. Auch die aufseiten der Geschädigten beteiligten Anwälte raten vielfach - trotz der damit verbundenen Risiken und Unwägbarkeiten - aktiv zu Vergleichsabschlüssenan.

Einen Unterfall der Abfindungstellt die Kapitalisierung dar. Anstatt einer regelmäßigen (Renten-)Zahlung auf die jeweiligen Schadenspositionen erhält der Geschädigte einen Betrag, der zusammen mit dessen Zinsertrag ausreicht, während der unterstellten Laufzeit die einzelnen Zahlungsansprüchezu befriedigen. Zum Ende der unterstellten Laufzeit sollte - im Idealfall - das Kapital (der Kapitalbetrag/ der sogenannte Barwert) auf „0“ abgeschmolzen sein. Der Kapitalbetrag muss mithin derart berechnet sein, dass er unter Berücksichtigung der angenommenen Verzinsung ausreicht, sämtliche zukünftigen Rentenzahlungen während der angenommenen Laufzeit zu bezahlen. Kurzum: Kapitalwert und Renten müssen von der Grundkonzeption einander entsprechen.Der unterschiedlichen Auszahlung (Einmalzahlung anstelle von Renten) bzw. der Auszahlung vor der eigentlichen Fälligkeit wird über die Diskontierung/Abzinsung Rechnung getragen(Jahresrente x Faktor = Barwert).

Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Berechnungsfaktoren bei der Kapitalisierung in Grundzügen vor und enthält punktuelle dogmatische Hinweise, um eine nachvollziehbare und angemessene Berechnung eines Kapitalbetrags vornehmen zu können.

Lesen Sie hier den vollständigen Aufsatz von Dr. Timo Car und Dr. Jan Mittelstädt "Kapitalisierung von Rentenansprüchen"
Aufsatz als PDF

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