Haushaltsführungs­schaden – Worauf kommt es an?

Die Bedeutung der Schadensposition „Haushaltsführungsschaden“ ist für viele Menschen nicht vollständig greifbar. 

Einfacher vorstellbar ist ein Sachschaden. Eine Vase fällt herunter, zerbricht und muss dann durch eine neue ersetzt werden. 

Dagegen ist es im Haushalt nicht sofort ersichtlich, was und in welchem Umfang überhaupt ersatzfähig ist. 

Die Haushaltsführung umfasst diverse unterschiedliche Aufgaben, die jeder einzelne – egal, ob Kind oder Erwachsener – kennt. Beispielsweise die Betreuung und Versorgung von Kindern sowie Haustieren, das Einkaufen (auch Online), das Kochen und spätere Aufräumen der Küche, das Ein- und Ausräumen des Geschirrspülers, die Bestückung der Waschmaschine, das spätere Trocknen, Bügeln, Legen und Verbringen der Wäsche in die Schränke, die Reinigung der Fußböden, das Staubwischen, die Gartenarbeit etc. 

Am Anfang steht die Frage, welche Aufgaben überhaupt im individuellen Haushalt anfallen, wie viel Zeit dafür aufgewendet wird und wer diese Tätigkeiten üblicherweise übernimmt. Neben offensichtlichen Dingen, wie der Kinderbetreuung, Kochen und Putzen liegt der casus knacksus auch hier im Detail. Das lässt sich am Beispiel des Kochens recht anschaulich darstellen. Das Kochen erfasst nämlich nicht nur das Umrühren im Topf auf dem Herd. Denn was ist davon passiert? Was passiert danach? Zunächst muss man sich überlegen, was und wie viel gekocht werden soll. In einem 1-Personenhaushalt ist dies offenkundig leichter, als bei 2, 3 oder 4 Personen, bei denen nicht nur Einigkeit über das „Was“ herrschen muss, sondern auch jedwede Allergie oder Ernährungsweise – wie Vegetarisch, Vegan, Keto etc. – beachtet werden müssen. Manchmal kommt es sogar vor, dass mehrere Alternativen zubereitet werden müssen, um den Familienfrieden nicht zu gefährden. Nachdem also die Mahlzeit bestimmt worden ist, gilt es zu prüfen, welche Lebensmittel noch vorrätig sind und welche gegebenenfalls noch eingekauft werden müssen. Erst nach dem Einkauf – der für sich genommen schon in weitere Einzelteile gegliedert werden muss – können die Lebensmittel aus dem Kühlschrank/Vorratsschrank entnommen, auf den Küchentresen/Küchentisch gelegt, verarbeitet und gekocht werden. Nach dem Kochen wird die Mahlzeit aufgetischt und gegessen. Das vor dem Essen aus dem Schrank genommene Geschirr wird im Anschluss abgeräumt, gesäubert und weggeräumt. Übriggebliebenes wird in Dosen verpackt und im Kühlschrank oder Tiefkühler gelagert. 

Für die Berechnung des Haushaltsführungsschadens stehen verschiedene Hilfsmittel zur Verfügung. Rechtlich geht es dabei darum, dass der Haushaltsführungsschaden nach § 287 ZPO geschätzt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass irgendwelche Phantasiezahlen zum Maßstab gemacht werden dürfen. Nach der Rechtsprechung ist es erforderlich, dass Geschädigte detaillierte Ausführungen dazu tätigen müssen, wie der Haushalt vor dem Unfall versorgt wurde. Das heißt also ganz konkret, dass der Mandant angeben muss, wie viel Zeit z.B. für das Einkaufen, für das Kochen, für das Wäschewaschen etc. vor dem Schadensfall verwendet wurde. 

Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens ist ein komplexes Thema, da sich der Schadensersatzanspruch verringert, je weiter der gesundheitliche Genesungsprozess voranschreitet. Umgekehrt verhält es sich, wenn Jahre nach dem Schadensereignis weitere Verschlechterungen als Folgeschaden hinzutreten. Ebenso beeinflussen Veränderungen bei der Anzahl der Familienmitglieder im Laufe der Jahre die Höhe des Anspruchs. Wenn Kinder nach dem Schadenfalls eines Elternteils erst geboren werden, erhöht sich der Anspruch auf den Ersatz des Haushaltsführungsschadens. Umgekehrt verringert er sich, wenn erwachsen gewordene Kinder den Haushalt eines verletzten Elternteils verlassen. Auch das ist bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens zu berücksichtigen. 

Aus diesem Grunde ermitteln wir den Haushaltsführungsschaden nach Zeitfenstern, die sich an der gesundheitlichen und familiären Entwicklung unserer Mandanten ganz individuell orientieren. An die einzelnen Zeitfenster ist jeweils eine abgestufte haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) anzubinden. 

In jüngster Zeit befasst sich die Fachliteratur unter anderem mit der Frage, ob statistische Zeitwerte in der Haushaltsführung vom Schädiger abzugelten sind bzw. ob und inwieweit ein individueller Sachvortrag des Anwalts nötig ist. 

Die Gerichte vertreten dazu keine einheitliche Linie. Rechtsanwälte Schah Sedi und Schah Sedi sind professionalisiert auf beide Varianten: Wir erfassen sehr penibel Ihren Zeiteinsatz vor und nach dem Schadensfall in Ihrem Haushalt. Aber wir greifen auch auf die von Rechtsanwältin Schah Sedi im Deutschen Anwaltverlag herausgegebenen Tabellen zur Zeitverwendung im Haushalt zurück. Im Vordergrund steht dabei für uns immer die individuelle Zeitverwendung vor und nach dem Schadensereignis in Ihrem Haushalt. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Vergleich des Zeiteinsatzes vor dem Schadensereignis mit den verbliebenen Möglichkeiten nach dem Schadensereignis nicht möglich ist. Das betrifft insbesondere Kinderunfälle. Wenn kleine Kinder verletzt werden, besteht noch kein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens.

Ja und nein … Es kommt immer auf den Einzelfall an. Wir besprechen das mit unseren Mandanten im Einzelfall und entwickeln dabei verschiedene Szenarien, wie sich die individuelle Zukunft entwickeln kann und was das jeweils für den Haushaltsführungsschaden bedeutet.

Entscheidet man sich dann für die Abfindung des Haushaltsführungsschadens, so ergeben sich hier weitere Fallstricke. Versicherer sind oftmals geneigt, den Haushaltsführungsschaden gegen Zahlung eines rechnerisch kaum nachvollziehbaren Einmalbetrages erledigen zu wollen. Ein solches Pauschalangebot bleibt nicht selten hinter einem ordnungsgemäß berechneten und korrekt kapitalisierten Anspruch deutlich zurück. Ein häufiger Fehler bei der Kapitalisierung des Haushaltsführungsschadens liegt in der Anwendung einer zu kurzen Laufzeit. Regelmäßig versuchen Versicherer die Laufzeit des Haushaltsführungsschadens auf den Eintritt in die Altersrente zu reduzieren. Das ist jedoch in aller Regel schon deshalb falsch, weil die meisten Menschen mit Eintritt in die Altersrente trotzdem ihren Haushalt selbstständig weiterführen. Damit kann also ein Haushaltsführungsschaden nicht begrenzt werden auf den Eintritt in das Rentenalter. Wir regulieren den Haushaltsführungsschaden in den meisten Fällen lebenslang. 

Wir halten überhaupt nichts davon, mit der Ermittlung des Haushaltsführungsschadens einen Arzt oder einen selbsternannten Gutachter zu beauftragen. Versicherer neigen dazu, wenn sie nicht selbst den Haushaltsführungsschaden berechnen möchten, gerne im Rahmen einer medizinischen Abschlussbegutachtung einen Arzt damit zu beauftragen, die Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) von einem Arzt „nebenbei“ bestimmen zu lassen. Woher soll der Arzt die Kompetenz haben, eine Aussage zum Haushaltsführungsschaden machen zu können, wenn er zu Hause bestenfalls selbst den Müll herunterträgt und das Kind morgens zum Kindergarten mitnimmt? Wenn eine Begutachtung zum Haushaltsführungsschaden erforderlich ist, so dürfen nur öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige dafür herangezogen werden. Sogar für Gerichte gilt, dass, wenn für gewisse Arten von Gutachten bereits Sachverständige öffentlich bestellt sind, dass dann andere Personen nur dann gewählt werden dürfen, wenn besondere Umstände es erfordern (§ 404 Abs. 3 ZPO). Das bedeutet: Wenn öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zur Ermittlung des Haushaltsführungsschadens zur Verfügung stehen, so sind diese primär mit der Begutachtung eines Haushaltsführungsschadens zu beauftragen.